Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.01.2011 - II-8 WF 325/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Keine gesetzliche Ausschlussfrist bei Fristversäumung im Prozesskostenhilfeverfahren
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 120, 124, 571, 572 ZPO
Keine gesetzliche Ausschlussfrist bei Fristversäumung im Prozesskostenhilfeverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung der Nachreichung von Belegen im Prozesskostenhilfeverfahren vor der Entscheidung über die Abhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 120 Abs. 4 S. 2
Berücksichtigung der Nachreichung von Belegen im Prozesskostenhilfeverfahren vor der Entscheidung über die Abhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Steinfurt - 20 F 279/08
- OLG Hamm, 17.01.2011 - II-8 WF 325/10
Wird zitiert von ...
- OLG Hamburg, 30.01.2015 - 7 WF 1/15
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Anfechtung der Versagungsentscheidung …
Der Grund hierfür liegt darin, dass es sich bei der Frist des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO nicht um eine Notfrist und nach inzwischen wohl allgemeiner Ansicht nicht um eine absolute Ausschlussfrist handelt (VGH Kassel, Beschl. v. 4.2. 2014, Az. 5 D 226/14; s. auch OLG Hamm, Beschl. v. 17.1. 2011, Az. 8 WF 325/10; anders noch BAG, Beschl. v. 3.12.2003, Az. 2 AZB 19/03).